Home Dienstleistung Partner Kontakt Impressum Datenschutzerklärung Impressum RIBO Communication UG RIBO Communication UG Hohenzollernstraße 141 41061 Mönchengladbach GERMANY E-Mail: support@ribo-ug.de Homepage: www.ribo-ug.de Geschäftsführer: R.v.d. Boogaart Firmensitz/ Registergericht: Mönchengladbach, Amtsgericht Mönchengladbach HBR 14866 USt-ID-NR: DE 282374671 Zuständige Aufsichtsbehörde:Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) Tulpenfeld 4 53113 Bonn Telefon 02 28/14-0 Telefax 02 28/14-88 72 Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der RIBO Communication UG liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die RIBO Communication UG von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar würe, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die RIBO Communication UG erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat die RIBO Communication UG keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der RIBO Communication UG Geltungsbereich 1. Die RIBO Communication UG (im folgenden "RIBO") erbringt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den vertraglichen Regelungen, insbesondere denen des Rahmenvertrags bzw. der Einzelbeauftragung unter Einbeziehung der nachfolgenden AGB sowie - soweit solche für die jeweilige Dienstleistung bestehen - den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sowie besonderen Leistungsbestimmungen Telekommunikations- und weitere Dienstleistungen. Soweit der Rahmenvertrag, die Einzelbeauftragung (im Folgenden: Order Forms), die Leistungsbeschreibungen und besonderen Leistungsbestimmungen über die in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen hinausgehende oder abweichende Regelungen vorsehen, gelten die in den Order Forms und Leistungsbeschreibungen enthaltenen Regelungen vorrangig. Weichen Regelungen in den Leistungsbeschreibungen von denen der besonderen Leistungsbestimmungen ab, gelten die in den besonderen Leistungsbestimmungen enthaltenen Regelungen vorrangig. Weichen Regelungen in den Order Forms von Regelungen der Leistungsbeschreibungen ab, gelten die in den Order Forms enthaltenen Regelungen vorrangig. Die RIBO erbringt ihre Leistungen auf Grundlage des TKG. 2. Für die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen der RIBO gelten die nachfolgenden AGB sowie die Order Forms und Leistungsbeschreibungen sowie besondere Leistungsbestimmungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB oder den Order Forms und Leistungsbeschreibungen oder besondere Leistungsbestimmungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt RIBO nicht an, es sei denn, RIBO hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibungen sowie von besonderen Leistungsbestimmungen werden dem Kunden gesondert schriftlich oder per eMail mitgeteilt. RIBO kann den Kunden auch schriftlich oder per E-Mail auf die im Internet veröffentlichten Änderungen hinweisen. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, so gelten die ursprünglichen Bedingungen weiterhin. RIBO ist in diesem Fall jedoch zur Kündigung des gesamten Vertragsverhältnisses, aber auch zur Kündigung einzelner Order Forms berechtigt. Widerspricht der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so gilt sein Schweigen als Erklärung des Einverständnisses zu den geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen. RIBO ist verpflichtet, den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen. Vertragsgegenstand 1. Der Kunde kann mit Hilfe der Order Forms die Einrichtung einer oder auch mehrerer Leistungen einer Art beauftragen. Eine Leistung wird durch eine Order Form definiert. Soweit der Kunde mehrerer Leistungen einer Art beauftragt hat, kommt über jede einzelne Leistung - obwohl diese in einer gemeinsamen Order Form enthalten sind - ein gesonderter Vertrag zwischen den Parteien zustande. 2. Alle Angebote von RIBO sowie die hierzu gehörenden Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Order Form und der anschließenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch RIBO oder durch die Freischaltung des Dienstes durch RIBO zustande. Termine und Fristen von Leistungen sind nur verbindlich, wenn RIBO diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch RIBO getroffen hat. 3. RIBO ist berechtigt, den Vertragsschluss von dem Erteilen einer Einzugsermächtigung durch den Kunden, dem Eingang einer Vorauszahlung oder dem Stellen einer Bankbürgschaft abhängig zu machen. 4. Sofern der Kunde einen Auftrag zur Einrichtung einer Rufnummer auf elektronischem Wege erteilt, kann RIBO den Zugang des Auftrags ebenfalls auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs des Auftrags stellt noch keine verbindliche Annahme des Auftragsangebotes seitens RIBO dar. Allerdings kann die Zugangsbestätigung auch mit der Annahmeerklärung bereits verbunden werden. 5. RIBO ist lediglich verpflichtet, eingehende eMails und andere elektronische Nachrichten (im Folgenden alle als eMails bezeichnet) einmal werktäglich abzurufen. eMails die in der regelmäßigen Geschäftszeit (9:00 Uhr bis 17:00 Uhr) eingehen, gelten als um 17:00 Uhr zugegangen, es sei denn, es wird der frühere Abruf der eMails durch den Kunden nachgewiesen. eMails, die außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten eingehen, gelten als am nächsten Werktag um 10:00 Uhr zugegangen, es sei denn, der Kunde weist den früheren Abruf nach. Leistungen von RIBO 1. RIBO ist nur verpflichtet, ihre Leistungen im Rahmen ihrer im Leistungszeitpunkt vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu erbringen. Es ist nicht der neueste Stand der Technik geschuldet. Können die vertraglichen Leistungen nicht mit den bei RIBO im Zeitpunkt der vorgesehenen Leistungserbringung vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten in zumutbarer Weise erbracht werden, so wird RIBO von der Leistungspflicht frei, verliert ihrerseits aber den Anspruch auf Vergütung für die betreffende Leistung. Leistungen werden vereinbart, wie sie in den jeweils aktuellen Leistungsbeschreibungen bzw. besonderen Leistungsbestimmungen definiert sind. 2. RIBO behält sich das Recht vor, Leistungen zu verändern, zu erweitern oder zu verbessern. Andere Leistungsänderungen behält sich RIBO für den Fall vor, dass sie auf eine Veränderung des Standes der Technik oder eine Veränderung der regulatorischen Rahmenbedingungen reagieren muss, insbesondere bei Änderungen des Telekommunikationsgesetzes sowie bei Anordnungen oder Verfügungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA). Das Leistungsänderungsrecht gilt nur, sofern die geänderte Leistung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar bleibt. Soweit RIBO Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Das gleiche gilt für den Fall, dass Änderungen aufgrund einer Veränderung von vertraglichen Beziehungen mit Teilnehmernetzbetreibern, insbesondere der Deutschen Telekom AG sowie den Mobilfunknetzbetreibern notwendig werden, die mittelbar oder unmittelbar auf Änderungen von gesetzlichen Regelungen oder gerichtlichen Entscheidungen beruhen. 3. Soweit telekommunikationstechnische Basisdienstleistungen vereinbart sind, bestehen diese in aller Regel aus - Einrichtung einer Service-Rufnummer, Einrichtung und Änderung des gewünschten Routings, Einrichtung und Änderung von Tarifansagen, - dem Aufbau der Verbindung und die Zuführung der Verbindungen aus dem deutschen Teilnehmer-Festnetz der Deutsche Telekom AG (T-Com) und ggf. Mobilfunknetzen zu den gewünschten Zielen gemäß dem intelligenten Routingplan. Die Zuführung aus den Mobilfunknetzen ist nicht für alle Rufnummerngassen gewährleistet. 4. RIBO ist berechtigt, sich bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung Dritter zur bedienen. 5. Die dem Kunden im RIBO -Netzwerk zur Verfügung gestellten Telekommunikations-Dienstleistungen weisen in der Gesamtheit eine End-zu-End-Verfügbarkeit von mindestens 97,5% gemittelt auf 365 Tage auf. Beseitigung auftretender Fehler 1. Treten Fehler in den vertragsgegenständlichen Dienstleistungen von RIBO, insbesondere Funktionsstörungen im Telekommunikationsnetz bzw. in den Diensten von RIBO auf, so hat der Kunde diese Fehler unverzüglich RIBO zu melden. Werden RIBO durch eigene Erkenntnisse oder auf Grund der Meldung des Kunden Fehler oder Störungen bekannt, ist RIBO verpflichtet, während der Arbeitszeiten innerhalb von 45 Minuten nach Kenntniserlangung mit der Störungsbeseitigung zu beginnen (Reaktionszeit). Ab Beginn der Störungsbeseitigung steht RIBO ein Zeitraum bis 12.00 Uhr des darauffolgenden Werktages zur Beseitigung des Fehlers zu (Fehlerbehebungszeit). 2. Hält RIBO die vorstehend genannte Fehlerbehebungszeit ein und ist auch die End-zu-End-Verfügbarkeit des Referenzzeitraums, in dem der betreffende Fehler auftritt, gem. Ziff. III Abs. 5 gewahrt, so stehen dem Kunden keine Haftungsansprüche wegen oder in Zusammenhang mit dem betreffenden Fehler zu, es sei denn, der betreffende Fehler wäre von RIBO vorsätzlich oder grob fahrlüssig verursacht worden. Im Übrigen gilt Ziff. XVIII. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 1. Störungen aller von ihm genutzten Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität des Netzes oder der Leistungen von RIBO beeinträchtigen können, wird der Kunde RIBO unverzüglich mitteilen (Störungsmeldung). Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, hat RIBO das Recht, dem Kunden die entstandenen Kosten über die Fehlersuche oder Störungsbeseitigung in Rechnung zu stellen. 2. Der Kunde wird die Vertragsleistungen von RIBO nur im Rahmen seines Geschäftsbetriebes in Anspruch nehmen und nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen. Der Kunde wird RIBO von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren. 3. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die ankommenden Anrufe weitergeleitet werden sollen, mit der Weiterschaltung einverstanden ist. 4. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Anrufe nicht zu einem Anschluss weitergeschaltet werden, bei dem ankommende Anrufe ebenfalls weitergeschaltet werden. 5. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass mindestens 50% der Anrufe, welche an das vom Kunden bestimmte Ziel weitergeleitet wurden, an dem Ziel entgegengenommen werden. Wird diese Grenze unterschritten, kann RIBO die Zahl der gleichzeitig möglichen Anrufversuche begrenzen oder die Anrufe auf eine Standardansage weiterleiten. 6. Der Kunde wird RIBO unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift, seiner eMail-Adresse, seiner Firma, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, ggf. seines gesetzlichen Vertreters sowie seiner Rechtsform schriftlich anzeigen. Ist der Kunde aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Verpflichtung nicht erreichbar, geht dies zu seinen Lasten. 7. Sofern der Kunde selbst die Zuteilung einer Service-Rufnummer bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) beantragt, stellt er RIBO unmittelbar nach erfolgter Zuteilung eine Kopie der Zuteilungsbestätigung zur Verfügung. 8. Der Kunde wird hiermit gem. § TKG 45o darauf hingewiesen, dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist. Besondere Pflichten des Kunden als Anbieter von Mehrwertdienstleistungen 1. Der Kunde ist verpflichtet, keine sittenwidrigen, strafbaren oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte anzubieten oder diese auf sonstige Weise bereitzustellen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, inhaltlich die Bedingungen / Auflagen der durch die BNetzA erlassenen Zuteilungsregeln für Mehrwertdienste einzuhalten. 2. Der Kunde ist verpflichtet, den Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien des DVTM (Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien) in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten. 3. Für die Inhalte der Weitervermittlungsdienste ist ausschließlich der Kunde gem. § 7 Abs. 1 oder § 10 Telemediengesetz (TMG) verantwortlich. RIBO trifft als Zugangsvermittler im Sinne von § 8 TMG somit keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Weitervermittlungsdienste des Kunden. 4. Der Kunde wird gegenüber den Anrufern in jedem Fall durch geeignete Maßnahmen bzw. durch die Gestaltung des Dienstes klarstellen, dass die angebotenen Inhalte ausschließlich eigene oder fremde Inhalte des Kunden darstellen. 5. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nach § 5 TMG und soweit der Kunde dem Anwendungsbereich des § 6 TMG unterliegt, diesem, nicht nach, ist RIBO berechtigt, die entsprechenden Angaben an Dritte weiterzugeben, soweit diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen. 6. Der Kunde sichert zu, dafür zu sorgen, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen auch dann einhält, wenn er Inhalte anderer Anbieter auf seiner Diensteplattform anbietet (vergl. § 10 TMG) oder weitere Unteranbieter zulässt. Der Kunde wird in diesem Fall den weiteren Anbieter zur Einhaltung der o.g. Pflichten verpflichten. 7. Der Kunde erkennt an, dass ihm bekannt ist, dass er die Inhaltsverantwortung für die von ihm angebotenen Mehrwertdienstleistungen gem § 7, 10 TMG trägt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber RIBO auch zivilrechtlich, sämtliche Rechtsnormen, die die Erbringung von Mehrwertdienstleistungen betreffen, einzuhalten. Der Kunde erkennt ferner an, dass Einwendungen und Ansprüche, die mit einer rechtswidrigen Gestaltung des Inhalts der Mehrwertdienstleistungen in Zusammenhang stehen und/oder in sonstiger Weise auf dem Inhalt des Dienstes beruhen, nur ihm selbst entgegengehalten werden kännen. Der Kunde erlangt also keine Einreden, Ansprüche oder sonstige Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber Ansprüchen von RIBO in den Fällen oder mit der Begründung, dass die Inhalte der Mehrwertdienstleistungen rechtswidrig sind. 8. In allen Füllen, in denen der Kunde gegen seine gesetzlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen als Anbieter von Mehrwertdienstleistungen verstößt, insbesondere eine der vorstehenden Regelungen der Ziff. VI verletzt, hat er RIBO im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter, gleich welchen Rechtsgrundes und unabhängig von dem Zeitpunkt des Entstehens derartiger Ansprüche, auf erstes Anfordern freizustellen. Zudem hat der Kunde RIBO Schadensersatz in Höhe der RIBO entstehenden Kosten einer Rechtsverteidigung gegen etwaige Ansprüche Dritter, die mit der Verletzung der Verpflichtungen als Anbieter von Mehrwertdienstleistungen durch den Kunden im Zusammenhang stehen, zu erstatten. Besondere Rechte von RIBO gegenüber Kunden als Anbietern von Mehrwertdienstleistungen 1. RIBO ist berechtigt, unter einer Service-Rufnummer, derzeit: 01806-610500 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, max. 0,42 €/Min. aus dem Mobilfunk), Anrufern entweder als Hinweisansage oder mittels eines Agenten insbesondere Anschrift und Telefonnummer des Kunden als Anbieter von Mehrwertdienstleistungen, den verantwortlichen Ansprechpartner in Deutschland und das Informations- - / Service-Support: support@ribo-ug.de Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung 1. Verstößt der Kunde gegen eine seiner vertraglich definierten Pflichten und wird RIBO aus diesem Grund von Dritten, einschließlich staatlicher Stellen auf Unterlassung oder Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, so stellt der Kunde RIBO im Innenverhältnis von jeder Haftung und jeglichem Schaden frei. 2. Die Erstattungspflicht umfasst neben Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der Rechtsberatung sowie ggf. Kosten für die Rechtsverteidigung inklusive der Kosten für die Hinterlegung einer Schutzschrift. 3. Der Kunde wird RIBO bei der Rechtsverteidigung, die nach freiem Ermessen von RIBO zu führen ist, unterstützen. Reselling/Wiederverkauf 1. Der Kunde wird die vertragsgegenständlichen Service-Rufnummern ausschließlich für eigene Zwecke nutzen. Es ist ihm deshalb untersagt, die in Order Forms vereinbarten Dienstleistungen von RIBO ohne schriftliche Zustimmung durch RIBO Dritten zur weiteren Nutzung zu überlassen. 2. Der Kunde stellt RIBO frei von und hält RIBO schadlos gegenüber allen Ansprüchen oder Forderungen, die direkt oder indirekt in Zusammenhang mit dem Weiterverkauf der Dienstleistungen durch den Kunden an Dritte gegenüber RIBO geltend gemacht werden. Zahlungsbedingungen 1. Die vom Kunden für die vertragsgegenständlichen Leistungen an RIBO zu zahlenden Entgelte sowie die Abrechnungsmodalitäten der Service-Rufnummern variieren je nach Art der Service-Rufnummer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisliste und den Order-Forms, den Leistungsbeschreibungen und besonderen Leistungsbestimmungen welche in ihren jeweiligen Fassungen auch die zu entrichtenden Entgelte für die Dienstleistungen von RIBO bestimmen. Alle in den Vertragsunterlagen aufgeführten Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 2. Soweit in Vertragsunterlagen auf die allgemeine Preisliste verwiesen wird, wird diese soweit vorhanden durch produktspezifische Preislisten ersetzt und ergänzt. 3. RIBO stellt dem Kunden die Rechnungsbeträge für die erbrachten Leistungen einmal im Monat in Rechnung. Wird zwischen Kunden und RIBO mehr als ein Vertrag abgeschlossen, so gilt für alle Leistungen der Rechnungszyklus, der im ersten geschlossenen Vertrag vereinbart wurde, als bindend. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. 4. Verbindungsentgelte werden allein auf Grundlage der von RIBO aufgezeichneten Daten erhoben. Daten, die RIBO dem Kunden zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt hat oder Daten, die der Kunde selbst erhoben hat, stellen keinesfalls Grundlage zur Berechnung von Verbindungsentgelten dar. 5. Der Kunde wird RIBO eine Einzugsermächtigung zur Einziehung fälliger Beträge vom Konto des Kunden erteilen. RIBO räumt dem Kunden eine Prüfungsfrist von zehn Werktagen beginnend mit dem Datum einer jeden Rechnung ein. Erst nach Ablauf der jeweiligen Frist wird RIBO von der Einzugsermächtigung Gebrauch machen. 6. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung durch den Kunden, erhebt RIBO ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für administrative Abwicklung. 7. Einwendungen gegen von RIBO gestellte Rechnungen sind innerhalb von 4 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. RIBO verpflichtet sich, in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen fristgemäßen Einwendung hinzuweisen. Forderungsrisiko bei Auszahlung von Anbietervergütungen und anderen Auszahlungsansprüchen 1. RIBO wird dem Kunden die für die Erbringung seines Dienstes gegenüber dem Anrufer zustehende Anbietervergütung und andere Auszahlungsansprüchen (im Folgenden einheitlich: Vergütung) weiterleiten, soweit RIBO diese Vergütung wirksam und endgültig von den RIBO-Zusammenschaltungspartnern erhält bzw. einziehen kann. 2. Die Parteien sind sich einig, dass das Inkasso- und Forderungsausfallrisiko im Innenverhältnis zwischen den Parteien nicht von RIBO zu tragen ist. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen die Vergütung gegenüber den RIBO-Zusammenschaltungspartnern oder den Anrufern nicht realisiert werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nichteinbringlichkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnder Zahlungsbereitschaft, mangelndem Zahlungsvermögen oder sonstigen Gründen, wie insbesondere auch betrügerischen Tätigkeiten beruht. 3. Die Parteien sind sich somit einig, dass RIBO nicht zur Auszahlung der Vergütung an den Kunden verpflichtet ist, soweit diese Auszahlung nicht durch den Eingang eines entsprechenden Entgeltes bei RIBO gedeckt ist. 4. Die Auszahlung erfolgt daher unter der Bedingung, dass RIBO die entsprechende Vergütung wirksam und endgültig bei den RIBO-Zusammenschaltungspartnern einziehen kann. 5. Soweit der Kunde aus diesen Gründen von RIBO zeitweilig oder endgültig keine Vergütung erhält, bleibt er dennoch zur Zahlung aller vereinbarten Transportentgelte sowie Leistungsanteile aller Zusammenschaltungspartner (Delta von Entgelt, das RIBO vom jeweiligen Zusammenschaltungspartner erhält und Auszahlungsbetrag an den Kunden) verpflichtet. RIBO bleibt in jedem Fall berechtigt, dem Kunden gegenüber Einwendungen seitens anderer Netzbetreiber, des RIBO-Zusammenschaltungspartners oder des Anrufers entgegenzuhalten. 6. Sofern RIBO dem Kunden die Vergütung auszahlt, obwohl diese noch nicht durch einen entsprechenden Zahlungseingang gedeckt ist, erfolgt diese ohne Begründung einer aktuellen oder zukünftigen Rechtspflicht auf Vorschussbasis. Kann die Vergütung nicht beim RIBO-Zusammenschaltungspartner eingezogen werden, ist der Kunde zur vollständigen Rückzahlung verpflichtet. Die Höhe der Rückzahlung ergibt sich aus Abs. 5. Eine wirksame und endgültige Gutschrift der von RIBO eingezogenen Vergütung ist insbesondere davon abhängig, inwieweit die RIBO-Zusammenschaltungspartner von einem pauschalisierten Rückbelastungsrecht bis zu 24 Monate nach der Auszahlung Gebrauch machen. 7. RIBO ist berechtigt, die Auszahlung der Vergütung ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Kunden oder Dritten im Zusammenhang mit dem zwischen dem Kunden und RIBO bestehenden Vertragsverhältnis anhängig ist. Der Kunde ist verpflichtet, RIBO die Einstellung des Verfahrens unverzüglich mitzuteilen. 8. Erfolgen Zahlungen von Zusammenschaltungspartnern unter Vorbehalt, ist RIBO berechtigt, die Auszahlung an den Kunden vom Stellen einer Sicherheit in Höhe der Vorbehaltszahlung abhängig zu machen. Verrechnung/Aufrechnung/Zurückbehaltung 1. RIBO ist berechtigt, alle einem Kunden in Rechnung gestellten fälligen Forderungen und Gutschriften miteinander zu verrechnen, auch wenn diese auf verschiedenen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden beruhen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Aufrechnungserklärung durch RIBO bedarf. 2. Die Aufrechnung gegen eine Forderung von RIBO oder die Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur zul�ssig, soweit die der Aufrechnung oder Zur�ckbehaltung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, rechtskr�ftig festgestellt oder von RIBO anerkannt ist. 3. Besteht der begr�ndete Verdacht, der Kunde habe unter Versto� gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diesen Vertrag Anrufvolumen generiert, ist RIBO berechtigt, das hieraus resultierende Umsatzvolumen gegen�ber dem Kunden zur�ckzuhalten (Zur�ckbehaltungsrecht). Umsatzsteuer 1. Sollten im Rahmen der Abrechnung gegen�ber dem Anrufer im Hinblick auf die Umsatzsteuer den Fakturierungspartnern oder RIBO der Vorsteuerabzug mit der Begr�ndung versagt werden, dass ihre Leistungen des an den Teilnehmerkunden und nicht an RIBO oder die Fakturierungspartner erbracht w�rden, ist der Kunde verpflichtet, RIBO die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zzgl. anfallender Zinsen in H�he von 6 % p.a. ( � 238 AO) zu erstatten. Preis�nderung 1. RIBO kann die in der Preisliste aufgef�hrten Entgelte mit einer Ank�ndigungsfrist von 14 Kalendertagen �ndern. Dem Kunden werden �nderungen der Preisliste von RIBO bei Abruf von Statistiken durch Erscheinen eines Mitteilungsfensters mitgeteilt. Dar�ber hinaus wird dem Kunden eine E-Mail mit der neuen Preisliste an die jeweils hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. �nderungen bed�rfen keiner Best�tigung durch den Kunden. Die Nutzung der Leistungen ab dem Zeitpunkt der �nderung gilt als Annahme im Sinne konkludenten Handelns. Dem Kunden steht im Falle der �nderung der Entgelte zu seinen Ungunsten innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Versendung der E-Mail an den Kunden ein au�erordentliches K�ndigungsrecht des von der Preis�nderung betroffenen Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der �nderung zu. 2. Soweit Entgelte unmittelbar oder mittelbar auf ver�ffentlichten Anordnungen oder Genehmigungen der Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) beruhen, stehen die vereinbarten Entgelte unter dem Vorbehalt, dass die zugrundeliegenden Tarife zwischen RIBO und Dritten nicht durch die BNetzA oder ein Gericht ge�ndert, oder in anderer H�he, mit Auflagen oder gar nicht genehmigt werden oder eine bereits erteilte Genehmigung aufgehoben wird. F�r den Fall, dass dieser Vorbehalt eintritt, vereinbaren die Parteien, dass RIBO berechtigt ist, die Entgelte auch r�ckwirkend anzupassen und zwar in dem prozentualen Verh�ltnis, wie es sich aus der Gegen�berstellung des zwischen RIBO und Dritten urspr�nglich geltenden Tarifs und des neuen Tarifs ergibt. Ziff. XIII Abs. 1 bleibt anzuwenden mit der Ma�gabe, dass der Kunde trotzdem verpflichtet bleibt, r�ckwirkend ge�nderte Entgelte unbeschadet des K�ndigungsrechts zu begleichen. 3. �ndern sich Anruferentgelte der Teilnehmernetzbetreiber, so gilt eine Preisanpassung im Rahmen des Abs. 2 Satz 1 nicht als eine Anpassung zu ungunsten des Kunden Verzug 1. Der Kunde kommt mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, soweit er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und F�lligkeit einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung von RIBO leistet. Er kommt vor Ablauf der in Satz 1 genannten 30 Tages-Frist in Verzug, soweit er auf eine vorher, jedoch nach dem Eintritt der F�lligkeit, erfolgte Mahnung von RIBO nicht leistet. 2. Kommt der Kunde mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, so ist RIBO nach fruchtlosem Ablauf einer von ihr gesetzten Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf�llung zu verlangen. Soweit RIBO aufgrund des Verzugs kein Interesse an der Erf�llung des Vertrages hat, ist RIBO ohne Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten und Schadensersatz wegen Nichterf�llung zu verlangen. 3. RIBO ist berechtigt, f�r Entgeltforderungen j�hrliche Verzugszinsen in H�he von 8 % �ber dem Basiszinssatz ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen f�r alle anderen Forderungen dagegen nur Verzugszinsen in H�he von 5 % �ber dem Basiszinssatz. Beiden Parteien steht der Nachweis eines h�heren bzw. niedrigeren Schadens offen. Die Geltendmachung weiterer Anspr�che wegen Zahlungsverzugs beh�lt sich RIBO ausdr�cklich vor. 4. Kann RIBO die Vertragsleistung infolge von Arbeitskampf, h�herer Gewalt oder anderer f�r RIBO unabwendbarer Umst�nde nicht erbringen, wird RIBO f�r den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung frei. RIBO wird den Kunden benachrichtigen, sobald das Leistungshindernis beseitigt ist. 5. Ger�t RIBO oder deren Erf�llungsgehilfen mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so haftet sie nach Ma�gabe der Regelung von Ziffer XVII. Der Kunde ist nur dann zum R�cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn RIBO innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, die mindestens 2 Wochen betragen muss, die entsprechende Leistung nicht erbringt. Unbeschadet der Regelung in Ziffer XVI. gilt gleiches, falls der Kunde Schadenersatz wegen Nichterf�llung verlangt. Aussetzen der vertraglichen Leistungen/Sperrung 1. Unbeschadet der Regelung in Ziffer XIV. Abs. 1 ist RIBO berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die vertraglichen Leistungen auszusetzen, soweit die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegen�ber RIBO mindestens � 75 betr�gt und eine etwaige Sicherheit verbraucht ist. Die vertraglichen Leistungen d�rfen fr�hestens 2 Wochen nach schriftlicher Androhung der Leistungsaussetzung unter Hinweis auf die M�glichkeiten des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, ausgesetzt werden. 2. Im �brigen darf RIBO die vertraglichen Leistungen ohne Ank�ndigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, wenn - der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses gegeben hat oder - eine Gef�hrdung der Einrichtungen von RIBO oder der �ffentlichen Sicherheit droht oder - der Kunde bei der Nutzung der Leistungen von RIBO gegen Strafvorschriften verst��t oder dringender Tatverdacht besteht - RIBO den begr�ndeten Verdacht hat, dass der Kunde f�llige oder f�llig werdende Zahlungen nicht begleichen kann oder will - das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Ma�e ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer sp�teren Aussetzung der Leistungen Entgelte f�r die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollst�ndig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Aussetzung der Leistungen nicht unverh�ltnism��ig ist. 3. Bei Aussetzten der vertraglichen Leistung bleibt der Kunde verpflichtet, etwaige Mindestpauschalen oder Grundpreise zu begleichen. Dauer und Beendigung des Vertragsverh�ltnisses 1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist f�r beide Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende k�ndbar. Die K�ndigung kann erstmals zum Ablauf eines Monats erfolgen. 2. Das Vertragsverh�ltnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist gek�ndigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere - die Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines pers�nlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrags auf Er�ffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse; - der Versto� gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei; - wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, soweit die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegen�ber RIBOs mindestens � 75,-- betr�gt und eine etwaige Sicherheit aufgebraucht ist. Die K�ndigung ist in diesem Fall erst zul�ssig, wenn eine von RIBOs gesetzte, mindestens 2-w�chige Frist abgelaufen ist. 3. RIBO ist zur K�ndigung aus wichtigem Grund dar�ber hinaus berechtigt f�r den Fall - dass RIBO auf die Fortf�hrung eines durch eine Order Form beschriebenen Dienstes verzichtet und dies dem Kunden mit einer Frist von zwei Wochen angezeigt hat,- einer Untersagung bzw. Abmahnung eines in einer Order Form beschriebenen Dienstes oder vereinbarten Gesch�ftsmodells durch die BNetzA, Wettbewerber (insbesondere der T-Com), oder sonstige Dritte - dass die Durchf�hrung des Dienstes aufgrund einer gesetzlichen Regelung rechtlich unm�glich wird, - der Weigerung des Teilnehmernetzbetreibers von RIBO �bermittelte Leistungsdatens�tze zu fakturieren oder einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung, die die Fortf�hrung des Vertrages untersagt bzw. verhindert. 4. K�ndigungen m�ssen schriftlich erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner K�ndigung seine Kundennummer und sein Kundenkennwort anzugeben. Haftung 1. RIBO haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach Ma�gabe der nachfolgenden Regelungen. 2. RIBO haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft f�r alle darauf zur�ckzuf�hrenden Sch�den nach den gesetzlichen Vorschriften. RIBO haftet f�r Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, in diesem Zusammenhang auch f�r vors�tzliche oder fahrl�ssige Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf�llungsgehilfen, ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften. Au�erdem haftet RIBO uneingeschr�nkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. 3. RIBO haftet f�r Verm�genssch�den des Kunden je schadensverursachendes Ereignis maximal in H�he der in � 44a TKG niedergelegten H�chsts�tze (z.Zt. � 12.500). Gegen�ber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf � 10 Mio. je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. �bersteigen die Betr�ge, die mehreren Kunden auf Grund desselben schadensverursachenden Ereignisses zu leisten sind, diese H�chstgrenze, so wird der Schadensersatzanspruch des einzelnen Kunden in dem Verh�ltnis gek�rzt, in dem die Summe aller Schadensersatzanspr�che zur H�chstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach diesem Absatz kommt allerdings nicht zum Tragen, wenn der Schaden vors�tzlich verursacht wurde. Voraussetzung f�r eine Haftung gegen�ber dem Kunden f�r bei dessen Kunden (Drittkunden) entstandene Sch�den ist, dass eine Schadensersatzpflicht gegen�ber dem jeweiligen Drittkunden in letzter Instanz gerichtlich festgestellt ist. 4. RIBO haftet ferner, wenn ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erf�llungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) schuldhaft verletzen. RIBO haftet weiterhin, wenn ihre gesetzlichen Vertreter und/oder ihre leitenden Angestellten eine sonstige Vertragspflicht vors�tzlich oder grob fahrl�ssig verletzen. Die Haftung f�r die einfach fahrl�ssige Verletzung einer Kardinalpflicht ist der H�he nach auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschr�nkt. Die Haftung f�r die einfach fahrl�ssige und die grob fahrl�ssige Verletzung von sonstigen Vertragspflichten durch die gesetzlichen Vertreter und/oder die leitenden Angestellten ist ebenfalls auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschr�nkt. 5. Die Haftung von RIBO f�r Sch�den des Kunden, die diesem dadurch entstehen, dass er die vertragsgegenst�ndlichen Leistungen unter Versto� gegen Ziff. VIII. an Dritte �berlassen hat, ist ausgeschlossen. 6. Die pers�nliche Haftung von Mitarbeitern, einschlie�lich der leitenden Angestellten sowie der gesetzlichen Vertreter von RIBO ist ausgeschlossen, soweit RIBO nicht selbst zwingend nach den vorstehenden Regelungen haften w�rde. 7. RIBO haftet dem Kunden nicht, wenn die vertragsgegenst�ndlichen Dienstleistungen aus Gr�nden h�herer Gewalt nicht erbracht werden k�nnen, insbesondere dann nicht, wenn das Telekommunikationsnetz und/oder einzelne Dienste aus Gr�nden h�herer Gewalt ausfallen. Als F�lle h�herer Gewalt gelten insbesondere diejenigen Umst�nde, die unabh�ngig von dem Willen von RIBO eintreten und RIBO unabwendbar an der Erf�llung einer oder mehrerer ihrer Vertragsverpflichtungen hindern (z.B. Krieg, Aufruhr, Natur- oder Transportkatastrophen). Als ein Fall h�herer Gewalt gilt auch der Umstand, dass RIBO von Drittunternehmen die ben�tigten Telekommunikations�bertragungswege nicht zur Verf�gung gestellt werden, sofern RIBO diesen Umstand nicht zu vertreten hat. Arbeitskampfma�nahmen (wie Streik oder Aussperrung) bei RIBO und/oder einem Drittunternehmen, welches RIBO Telekommunikations�bertragungswege zur Verf�gung stellt, sind den F�llen h�herer Gewalt gleichgestellt. Speicherung von Verbindungsdaten 1. Soweit nach der Art der Service-Rufnummer Verbindungsdaten bei RIBO anfallen, werden diese grunds�tzlich nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten nach Rechnungsversand gel�scht, wenn der Kunde nicht die sofortige L�schung nach Rechnungsversand beantragt hat. 2. Hat der Kunde gegen die H�he der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben, ist RIBO berechtigt, die Verbindungsdaten bis zur endg�ltigen Kl�rung der Einwendung zu speichern. 3. Sind die Verbindungsdaten nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist oder auf Antrag sofort gel�scht worden, ist RIBO insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung befreit. Datenschutz und Fernmeldegeheimnis 1. RIBO erhebt, verarbeitet und nutzt Verbindungsdaten zur Berechnung der Verbindungsentgelte und Bestandsdaten zur Abwicklung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverh�ltnisses. 2. RIBO verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. 3. Personenbezogene Daten der Endkunden werden nur erhoben, verarbeitet, genutzt oder an Dritte �bermittelt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das BDSG, TKG bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. 4. Der Kunde wird die Erf�llung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten gegen�ber den Endkunden durch geeignete Ma�nahmen (z.B. Ver�ffentlichung von AGB, Bandansagen etc.) sicherstellen. RIBO wird ihm auf Wunsch die nach der TKG notwendigen Informationen zur Verf�gung stellen, soweit diese RIBO vorliegen. Kundenkennwort 1. Der Kunde ben�tigt zur Authentifizierung gegen�ber RIBO ein Kennwort, welches er selbst festlegen kann. Der Kunde ist verpflichtet, das Kennwort bei jedem Schriftwechsel in Zusammenhang mit seiner Kundennummer mitzuteilen. RIBO ist nicht verpflichtet, Schriftwechsel ohne Kennwort zur Kenntnis zu nehmen. Vergisst der Kunde sein Kennwort, teilt er dies RIBO unverz�glich mit. Der Kunde erh�lt dann sein Kennwort an die bereits hinterlegte Adresse erneut zugesandt, (ggf. per E-Mail). 2. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm zugewiesene Kennwort geheim zu halten. Er wird RIBO eine Kenntniserlangung durch Dritte unverz�glich mitteilen und RIBO aus der Kenntniserlangung entstanden Schaden ersetzen. Bonit�tspr�fung 1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass RIBO bei der f�r den Wohnsitz des Kunden zust�ndigen Schutzgemeinschaft f�r Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) oder bei Wirtschaftsauskunfteien Ausk�nfte zur Feststellung der Bonit�t des Kunden einholt. RIBO benennt dem Kunden - soweit sie beabsichtigt, eine entsprechende Auskunft einzuholen - auf Anfrage die Anschriften der SCHUFA oder der betreffenden Wirtschaftsauskunfteien. RIBO ist berechtigt, der SCHUFA oder den Wirtschaftsauskunfteien Daten �ber Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertragsverh�ltnisses zu �bermitteln. RIBO ist weiter berechtigt, Daten des Kunden �ber eine etwaige nicht vertragsm��ige Abwicklung (z.B. K�ndigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsma�nahmen) dieses Vertrages zu �bermitteln. Soweit w�hrend des Vertragsverh�ltnisses solche Daten aus anderen Vertragsverh�ltnissen, an welchen der Kunde beteiligt ist, bei der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei anfallen, kann RIBO hier�ber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Daten�bermittlung und Speicherung darf nur erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen von RIBO, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzw�rdige Belange des Kunden nicht betroffen sind. Der Kunde kann bei der SCHUFA oder der Wirtschaftsauskunftei Auskunft �ber die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Schlussbestimmungen 1. Dieses Vertragsverh�ltnis unterliegt der ausschlie�lichen Anwendbarkeit des materiellen Rechtes der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-�bereinkommens �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf vom 11. April (CISG) wird ausgeschlossen. 2. Ausschlie�licher Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverh�ltnis zwischen dem Kunden und RIBO ist Mainz. Der Kunde kann aber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden. 3. M�ndliche Nebenabreden bestehen nicht. �nderungen und Erg�nzungen des Vertrages und dieser allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Etwas anderes gilt nur, wenn diese allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ausdr�cklich eine Ausnahme von dem Schriftformerfordernis vorsehen. Auch von dem Schriftformerfordernis selbst kann nur schriftlich abgewichen werden. Ein m�ndlicher Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform ist nur ausreichend, wenn dieser m�ndliche Verzicht sp�ter schriftlich best�tigt wird. 4. Ist eine Bestimmung dieser allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen der allgemeinen Gesch�ftsbedingungen hiervon unber�hrt. 5. Erf�llungsort f�r die Zahlungspflichten des Kunden ist der Gesch�ftssitz von RIBO. 6. Rechtlich bindende Willenserkl�rungen von RIBO k�nnen ausschlie�lich durch ihre gesetzlichen Vertreter und solche Mitarbeiter, die durch eine schriftliche Vollmacht legitimiert sind, abgegeben werden. Für Kontakt bitte die direkte Nummer verwenden Telefon: (+49) 02161-29.31.203 E-Mail: support@seventogo.de Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Seven ToGo! GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Seven ToGo! GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Seven ToGo! GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat Seven ToGo! GmbH keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. Datenschutzhinweise 1. Allgemeine Hinweise zum Datenschutz Diese Hinweise zum Datenschutz gelten für die Nutzung der Web-Seiten von Seven ToGo! GmbH unter http://chat2joy.eu, für die Begründung und Nutzung eines Telekommunikationsvertrags mit uns durch Dienstekunden (z.B. für 0800-, 0180-, 0900, 0137-Dienste) einschließlich der Nutzung unseres Online-Kundenportals sowie für Nutzer, die Dienste in Anspruch nehmen, die in unserem Telekommunikationsnetz realisiert sind (insbesondere Anrufer zu den in unserem Netz realisierten 0800-, 0180-, 0900, 0137-Diensten). Die Hinweise gelten auch für ein Kontakt- oder Lieferantenverhältnis, welches Sie mit uns eingehen oder bei der Bestellung von Newsletter oder Werbung. Die Hinweise gelten auch dann, wenn wir an anderer Stelle ausdrücklich darauf Bezug nehmen. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist: Seven ToGo! GmbH R.L.W. v.d. Boogaart Hohenzollernstr. 141 41061 Mönchengladbach Telefon: (+49) 021613 29.31.203 E-Mail: support@seventogo.de Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten: RA Marko Dörre, 10117 Berlin, marko.doerre@doerre.com Wir (die jeweilige „verantwortliche Stelle“) legen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Deshalb informieren wir Sie hier über unseren Umgang mit Ihren Daten und unsere Datenschutzprinzipien. Wir verarbeiten persönliche Daten, die im Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung erhoben werden, entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist für uns als Telekommunikationsunternehmen das TKG. Ab dem 25.05.2018 richtet sich der Datenschutz insbesondere auch nach der EU-Daten¬schutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie dem hierzu erlassenen (neuen) BDSG. 1.1. Datenerhebung und Herkunft der Daten Wir erheben die Daten, die Sie uns bei der Nutzung unserer Webseiten zur Verfügung stellen. Zudem erheben wir Daten im Rahmen einer Kundenbeziehung mit Ihnen als Dienstekunden, der Rufnummern (z.B. 0800, 0180, 0900, 0137 etc.) oder Dienste in unserem Netz realisieren lässt. Dies umfasst auch die Einwahl in unserem „Online-Kundenportal“. Zudem erheben wir nach dem TKG die verwendeten Anschlusskennungen und weitere Verkehrsdaten, wenn Sie unser Telekommunikationsnetz nutzen, in dem Sie eine Nummer oder einen Dienst wählen, die in unserem Netz realisiert ist (z.B. 0800, 0180, 0900, 0137 etc.). In diesem Falle erheben wir Daten zur Herstellung und dem Halten der Verbindung bzw. zur Erbringung des Dienstes sowie zu Abrechnungszwecken. Hierzu teilt uns Ihr Teilnehmernetzbetreiber, der Ihren Anschluss bereitstellt, unter bestimmten Umständen Ihren Namen und die Adresse mit und berechnet die Verbindung. Die Einzelheiten hängen davon ab, welchen Service sie nutzen und ob Sie sich aus dem Fest- oder aus dem Mobilfunknetz einwählen. Treten Sie mit uns in ein sog. „Kontaktverhältnis“ (Anfragen oder Angebote für Leistungen, Newsletteranmeldung), schließen Lieferantenverträge mit uns oder bewerben sich bei uns, so erheben und verarbeiten wir – soweit dies erforderlich oder nach Art 6 lit f) DS-GVO angemessen ist - diese Daten. Zudem erheben wir weiterhin Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister, Ihre Webseiten, Presseartikel usw.) und beziehen Daten von Auskunfteien im Rahmen der Zulässigkeit nach Art. 6 lit f) DSGVO. Personenbezogene Daten, die wir auf diese Weise erheben und speichern, können sein: • IP-Adresse und Nutzungsdaten beim Abruf von Webseiten-Inhalten; • Name und Anschrift und andere Kontaktdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adresse, Faxnummer usw.), Registernummern, Namen und Anschrift der Vertretungsberechtigten, Kontoinformationen sowie die entsprechenden Daten der zuständigen Ansprechpartner des Dienstekunden; • Weitere Bestands- oder Produktdaten sowie Verkehrs- und Abrechnungsdaten innerhalb einer Kundenbeziehung mit Dienstekunden, wie z.B. gewählte Produkte und Tarife, Zahlungsdaten; • Verkehrsdaten sowie Abrechnungsdaten und Name und Anschrift und andere Kontaktdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adresse, Faxnummer usw.), Registernummern, Namen und Anschrift der Vertretungsberechtigten, Kontoinformationen sowie die entsprechenden Daten der zuständigen Ansprechpartner von Nutzern unseres Telekommunikationsnetze. • Name und Kontaktdaten im Rahmen der Begründung und Abwicklung eines Kontaktverhältnisses oder eines Lieferantenverhältnisses. • Name und Mail-Adresse bei der Anmeldung zum Newsletter sowie Versandinformationen zu den jeweiligen Newslettern. • Informationen, die wir auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO von Auskunfteien erhalten. Alle personenbezogenen Daten werden jeweils nur im Rahmen einer gesetzlichen Erlaubnis erhoben oder wenn Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. 1.2. Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten im Allgemeinen Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen die Nutzung unserer Web-Seite zu ermöglichen. Wir nutzen Ihre persönlichen Daten im Allgemeinen, um mit Ihnen als Diensteanbieter einen Vertrag zu begründen und zu erfüllen sowie abzurechnen. Nutzen sie durch einen Anruf bzw. eine Verbindung unser Telekommunikationsnetz, nutzen wir Ihre Daten, um diese Nutzung zu ermöglichen und abzurechnen. Hierbei kann es erforderlich werden, dass wir Ihre Daten auch mit dem jeweiligen Diensteanbieter austauschen, etwa in Fällen gestörter Zahlungen. Zudem erfolgt ein Datenaustausch mit dem Teilnehmernetzbetreiber, der Ihren Anschluss bereitstellt, soweit dies zur Erbringung des Dienstes und dessen Abrechnung sowie der Inkassierung des Entgeltes erforderlich ist. Entsprechend kann eine Datenübermittlung an andere Netzbetreiber oder Anbieter von Telekommunikationsdiensten erfolgen, sofern dies für den von Ihnen als Nutzer ausgewählten Dienst erforderlich ist. Treten Sie mit uns in ein Kontakt-, Lieferanten oder Bewerbungsverhältnis, nutzen wir Ihre Daten, um dieses Verhältnis zu begründen und zu erfüllen bzw. abzuwickeln und ggf. – soweit einschlägig – abzurechnen. Zudem nutzen wir uns rechtmäßig bekannt gewordene Daten zum Zwecke der Werbung per Post und zudem per E-Mail oder Telefon, sofern Sie hierin konkret und wirksam eingewilligt haben. Insgesamt kann es auch erforderlich sein, dass wir Ihre Daten an externe Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung weitergeben. Zudem können wir innerhalb der Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 lif ) DS-GVO Daten mit Auskunfteien austauschen, wenn dies zur Begründung eines Vertrages oder zur Durchsetzung von Ansprüchen erforderlich oder angemessen ist. Ihre personenbezogenen Daten werden wir weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten. Datenübermittlungen in Drittländer ergeben sich im Rahmen der Administration, Entwicklung und des Betriebs von IT-Systemen und nur soweit a) die Übermittlung grundsätzlich zulässig ist und b) die besonderen Voraussetzungen für eine Übermittlung in ein Drittland vorliegen, insbesondere der Datenimporteur ein angemessenes Datenschutzniveau nach Maßgabe der EU-Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer gewährleistet. Grundlage sind die Bestimmungen der DS-GVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Eine Übermittlung kann auch erfolgen, soweit dies erforderlich ist, um eine Zahlung mittels eines von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienstes zu ermöglichen, wie z.B. Apple Pay, Paypal usw., siehe Ziffer Zwecke der Datenverarbeitung Wir verarbeiten die vorab genannten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DS-GVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie – soweit anwendbar – dem TKG: 1.3. Zur Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Nutzung unserer Webseite durch Sie, zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen als Diensteanbieter, bei der Nutzung unseres Netzes sowie bei einem Kontakt- oder Bewerbungsverhältnisses. Die Zwecke der Datenverarbeitung und die Erforderlichkeit richten sich in erster Linie nach dem durch die vorgenannten Rechtsbeziehungen konkret bestimmten Zwecke. Dies umfasst im Rahmen eines Vertrages mit einem Diensteanbieter insbesondere die Begründung, Ausgestaltung, Erfüllung, Beratung und Abrechnung eines solchen Kundenverhältnisses sowie den Austausch von personenbezogenen Daten mit erforderlich beteiligen Geschäftspartnern (z.B. abgebende oder aufnehmende Netzbetreiber beim Anbieterwechsel, Datenaustausch mit Zusammenschaltungspartnern). Bei der Nutzung unseres Netzes tauschen wir entsprechend auch Daten mit anderen Netzbetreibern aus, soweit dies zum Herstellen und Halten der Verbindung bzw. zur Erbringung des gewünschten Dienstens sowie zur Abrechnung und der Fakturierung nebst Forderungseinzug erforderlich ist. Dazu gehört auch, dass wir Daten über das Zahlungsverhalten speichern. Wir benötigen diese Daten, um das Mahnwesen oder eine mögliche Sperrung durchführen zu können. Eine Verarbeitung erfolgt auch, zur Bearbeitung Ihrer Anfragen und die Anbahnung von Kundenbeziehungen oder eines vergleichbaren Kontaktverhältnisses sowie bei Bewerbungen. Zu den vorgenannten Zwecken kann es auch erforderlich sein, dass wir Ihre Daten an Konzern-Unternehmen oder externe Dienstleister jeweils im Rahmen der Auftragsverarbeitung weitergeben. 1.4. Verarbeitung im Rahmen einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit f. DS-GVO) Soweit für unsere Zwecke erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vorvertrages oder Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, sofern nicht Ihre Interessen an einem Unterbleiben der Datenverarbeitung überwiegen: • Anonymisierung von IP-Adressen bei der Nutzung unserer Webseite für statistische Zwecke, der Datensicherheit und der Optimierung unserer Web-Seite. • Die Verarbeitung basiert auf § 15 Abs. 3, § 13 Abs. 1 S. TMG in richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 5 Abs. 3 der e-Privacy-RiLi 2002/58 und i.V.m. Art. 95 DS-GVO, vorsorglich auch auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. • Mögliche Maßnahmen zur Datensicherheit unserer Webseite, wie insbesondere die Speicherung von IP-Adressen, sofern die konkrete Bedrohungslage dies angemessen erscheinen lässt. • Begründung und Erfüllung von Kontaktverhältnissen im Rahmen der Zweckmäßigkeit • Bearbeitung von Bewerbungen im Rahmen der Zweckmäßigkeit • Beitreibung offener Forderungen; hier arbeiten wir mit zuverlässigen Partnern zusammen, siehe Ziffer 8. • Postalische Werbung, sofern Sie dem nicht widersprechen. 1.5. Verarbeitung im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO) Erteilen Sie uns nach den bestehenden Vorgaben eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten für einen bestimmten Zweck, so verarbeiten wir diese Daten innerhalb der Einwilligung. 1.6. Verarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1lit c) DS-GVO) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir einer gesetzlichen Verpflichtung unterliegen, wie z.B. den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Auskunfts- oder Überwachungspflichten gegenüber staatlichen Institutionen im Rahmen der Gesetze. 2. Datenübermittlung an Dritte Innerhalb von unserem Unternehmen erhalten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die mit der Bearbeitung betraut sind im Rahmen der Erforderlichkeit oder angemessener Zweckmäßigkeit. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Zugriff auf die personenbezogenen Daten erhalten, wenn diese unseren schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen sowie das allgemeine Datengeheimnis im Rahmen einer Auftragsverarbeitung wahren und – soweit anwendbar – das Fernmeldegeheimnis wahren. Darüber hinaus erfolgen im Rahmen der Realisierung von Diensten in unserem Netz der Datenaustausch mit den beteiligten Netzbetreibern und anderen Diensteanbietern nach dem TKG, insbesondere bei einem Anbieterwechsel sowie dem Herstellen und Halten von Verbindungen über die Netzgrenzen sowie zur Abrechnung und der Einziehung von Forderungen. Diese Übermittlung erfolgt nur im Rahmen der Erforderlichkeit, wie es in §§ 95 ff. TKG vorgeschrieben ist. Die Einzelheiten des Datenaustauschs und der Datenverarbeitung richten sich nach der Art des in Anspruch genommenen Dienstes sowie danach, ob Sie den Dienst aus dem Fest- oder dem Mobilfunknetz anwählen. Weitere Einzelheiten hierzu erfahren Sie bei Ihrem Anbieter des Teilnehmeranschlusses, der Ihnen die Anwahl der Dienste ermöglicht, die in unserem Netz realisiert sind. Auskunft erteilt auch der jeweilige Diensteanbieter, dessen Dienste Sie in unserem Netz als Nutzer auswählen. Da uns Ihr konkreter Anbieter des Teilnehmeranschlusses oder der von Ihnen in Zukunft ausgewählte Diensteanbieter nicht vorab bekannt sind, können wir Ihnen an dieser Stelle keine konkrete Angaben zu der Adresse machen, unter der Ihren jeweiligen Vertragspartner, Ihren Betreiber des Teilnehmeranschlusses oder Ihren Diensteanbieter, erreichen. Bei der Beitreibung von Forderungen arbeiten wir mit Dritten zusammen, siehe Ziffer 8. Wir werden insbesondere keine personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels an Dritte übermitteln. 3. Datenübermittlung in ein Drittland oder an internationale Organisationen Eine Datenübermittlung an Länder außerhalb der EU bzw. des EWR („Drittland“) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung des Vertragsverhältnisses (Vertrag mit dem Diensteanbieter oder zur Nutzung der in unserem Netz realisierten Dienste) erforderlich ist, wie etwa auch für die Ausführung der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode. Bei anderen Vertragsverhältnissen, wie einem Kontaktverhältnis oder einer Bewerbung erfolgt eine solche Datenübermittlung nur zur Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses oder soweit dies wegen eines berechtigten Interesses ausnahmsweise angemessen ist. Gleiches gilt für die Nutzung unserer Web-Seiten von Standorten außerhalb der EU oder des EWR. 4. Dauer der Datenspeicherung Im Rahmen der Web-Seiten-Nutzung speichern wir die IP-Adresse und Nutzungsdaten für die Dauer des Nutzungsvorgangs. Darüber hinaus wird die IP-Adresse gespeichert, soweit dies zur Datensicherheit und Aufklärung oder Verhinderung von Sicherheit- oder Datenschutzverletzungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit nach der konkreten Bedrohungslage richtet. Die IP-Adressen werden in diesem Falle nur so lange gespeichert, wie dies für die vorgenannten Zwecke angemessen ist, im Regelfall nicht über drei Monate hinaus. Im Falle einer Strafanzeige oder Strafverfolgung oder die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Personen, die Sicherheits- oder Datenschutzverletzungen durchführen, kann die Speicherung und Verwendung der Daten bis zur abschließenden Klärung bzw. Durchsetzung der Ansprüche erfolgen. Zur Begründung, Ausgestaltung und Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen als Diensteanbieter speichern wir die Daten bis zum Ende des Vertrages und darüber hinaus und zwar bis zum Ende des Kalenderjahres, welches auf das Jahr folgt, in dem der Vertrag beendet wird. Mit dem Ablauf dieser Frist erfolgt keine Löschung, sondern eine Sperre der Daten, da wir nach Handels- und Steuerrecht die Daten bis zu 10 Jahre speichern müssen. Diese Speicherung gilt auch für die Rechnungssummen. Speziell für die anfallenden Einzelverbindungen und die hieraus folgenden Abrechnungsdaten gilt, dass wir diese für die Dauer von 3 Kalendermonaten speichern, sofern dies zu Abrechnungszwecken mit Ihnen oder anderen Netzbetreibern oder Diensteanbietern erforderlich ist. Sofern der Zahlungspflichtige (z.B. Sie oder der zahlungspflichtige Nutzer/Endkunde oder Netzbetreiber) fristgerecht Einwendungen erhebt, werden die Daten bis zur Klärung der Einwendungen bzw. Forderungsbeitreibung gespeichert. Eine weitere Speicherung erfolgt nur in Ausnahmefällen, wenn dies nach dem TKG zugelassen ist (z.B. Störungsbeseitigung, Missbrauchsaufklärung und -verhinderung). Nutzen Sie als Endnutzer einen Dienst, der in unserem Netz realisiert ist, verarbeiten und speichern wir Ihre Daten im Rahmen dieses Nutzungsvorgangs, solange dieser andauert und dies für die Nutzung erforderlich ist. Nach Beendigung des Nutzungsvorgangs gilt, dass wir diese für die Dauer von 3 Kalendermonaten speichern, sofern dies zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen oder anderen Netzbetreibern oder Diensteanbietern erforderlich ist. Sofern der Zahlungspflichtige (z.B. Nutzer/Endkunde) fristgerecht Einwendungen erhebt, werden die Daten bis zur Klärung der Einwendungen bzw. Forderungsbeitreibung gespeichert. Eine weitere Speicherung erfolgt nur in Ausnahmefällen, wenn dies nach dem TKG zugelassen ist (z.B. Störungsbeseitigung, Missbrauchsaufklärung und -verhinderung). Im Rahmen eines Kontaktverhältnisses werden die Kontaktdaten sowie die Kommunikationsdaten gespeichert und verwendet, soweit dies für den jeweiligen Kommunikationszweck erforderlich oder im Rahmen der Angemessenheit zweckdienlich ist. Im Rahmen eines Bewerbungsverhältnisses werden die Kontaktdaten sowie die Bewerbungsdaten gespeichert und verwendet, soweit dies für den jeweiligen Bewerbungszweck erforderlich oder im Rahmen der Angemessenheit zweckdienlich ist. Wird der Bewerbung nicht entsprochen, werden die Daten innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Absage gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wenn Sie sich für den Newsletter oder einem Gewinnspiel bei uns anmelden, werden Ihre Daten gespeichert und verwendet, bis Sie sich vom Newsletter abmelden oder wir den Newsletter kündigen. Ihre Einwilligung und die Informationen über die bisherige Versendung bleiben bis zur Verjährung möglicher Unterlassungsansprüche Ihrerseits gespeichert, jedoch verwenden wir die Daten nicht mehr für die weitere Versendung von Newslettern. Die Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus dem jeweiligen Gewinnspiel. 5. Spezielle Zahlungsmethoden, die Sie auswählen können Sie können die Zahlung per Vorkasse vornehmen, bei der wir Daten über die Zahlung von unserer Bank erhalten, die wiederum Daten mit Ihrer Bank austauscht. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer Bank. Sie können zusätzliche Zahlungsmethoden auswählen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung erhalten Sie hierbei von dem jeweiligen Anbieter des Zahlungsdienstes. Wir werden, falls Sie einen der folgenden Zahlungsdienstleister auswählen, mit diesem die erforderlichen Daten austauschen, damit dieser die Zahlung nach den Vorgaben des gewählten Zahlungsdienstes ausführen kann. • Premium-SMS: Hierbei werden wir Information zur Zahlung mit Ihrem Mobilfunkanbiter austauschen. • DirectBilling/OnlineBilling, Hierbei werden wir Daten mit Ihrem Anbieter des Telefonanschlusses austauschen, • Apple Pay, nähere Informationen unter https://www.apple.com/apple-pay/ • Google Pay, https://pay.google.com/about/ • Klarna-Sofortüberweisung, https://www.klarna.com/de/ • Paypal, https://www.paypal.com/de/selfhelp/home • Stripe (Kreditkartenabrechnung), https://stripe.com/de • Kreditkarte, nähere Informationen erhalten Sie von Ihrem Anbieter der Kreditkarte • Phone-Bill (Schweiz), • IDeal (Niederlande), https://www.ideal.nl/en/ • Paysafecard, https://www.paysafecard.com/de • PayPal, https://www.paypal.com/de/home • Giropay, https://www.giropay.de/ 6. Beitreibung offener Forderungen Soweit aus dem Vertragsverhältnis oder auf sonstige Weise die Beitreibung einer offenen Forderung im Rahmen der Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen erforderlich wird - und hierbei nicht die Interessen der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen – beauftragen wir alternativ einer der folgenden Rechtspersonen mit der Beitreibung: • Next ID, 53227 Bonn, Deutschland • Dtms GmbH, 55124 Mainz, Deutschland • First-Telecom GmbH, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland • DaoPay, 1190 Vienna, Austria Der jeweils beauftragten Rechtsperson werden die zur Beitreibung erforderlichen Daten übermittelt. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 lit. b und Artikel 6 Absatz 1 lit. f der DSGVO. Für weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei den genannten Rechtspersonen stehen Ihnen diese unter der jeweils angegebenen Adresse zur Verfügung. 7. Besondere Verarbeitung bei Webseitennutzung 7.1. Automatisch gesammelte Informationen zur Webanalyse Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff aus technischen Gründen automatisch Daten an den Webserver. Diese Daten werden neben der Leistungserbringung zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt, siehe folgend: 7.2. Cookies Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. Dienste-Cookies: Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte Dienste-Cookies die wir während des Abrufes unserer Webseite setzen, um den von Ihnen aufgerufenen Dienst sicher erbringen zu können. Diese Dienste Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Widerspruch gegen Datenerfassung Sie ko¨nnen die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfu¨gbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Endgera¨t abgelegt. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sa¨mtliche Funktionen dieser Website vollumfa¨nglich nutzen ko¨nnen. Lo¨schen Sie Ihre Cookies, mu¨ssen Sie den Link erneut klicken. 7.3. Facebook (Social Media) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button) Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus. Wir setzen derzeit das Social-Media-Plug-Ins von Facebook ein. Wir setzen dabei die sogenannte 2-Klick-Lösung ein. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter dieser Plug-Ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-Ins erkennen Sie über die jeweils eingebettete Bild-Datei in Form des Social-Media-Anbieter-Logos mit dem Hinweis „Teilen mit“. Nur wenn Sie auf einen der Plug-Ins klicken, werden personenbeziehbare Daten übermittelt: Durch die Aktivierung des Plug-Ins werden Daten automatisiert an den jeweiligen Plug-In-Anbieter übermittelt und dort (bei amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke sowie die Speicherfristen bekannt. Da der Plug-In-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf das Bild mit dem Social-Media-Logo über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen. Wenn Sie ein Plug-In aktivieren, erhält der Plug-In-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unseres Online-Angebotes aufgerufen haben. Zudem könnten Sie uns nicht näher bekannte Daten an den Plug-In-Anbieter übermitteln, wobei beispielsweise nach Angaben von Facebook von Nutzern aus Deutschland nur eine anonymisierte IP erhoben wird. Entsprechende Vorgänge können unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-In-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind, stattfinden. Wenn Sie bei dem Plug-In-Anbieter eingeloggt sind, könnten diese Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet werden. Wenn Sie den aktivierten Button bestätigen und z.B. die Seite verlinken, besteht die Möglichkeit, dass der Plug-In-Anbieter auch diese Information in ihrem Nutzerkonto speichert, und dies Ihren Kontakten öffentlich mitteilt. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei dem Plug-In-Anbieter nicht wünschen, sollten Sie sich sicherheitshalber noch vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Anbieter (siehe Punkt 2 Absatz 4). Der Plug-In-Anbieter speichert üblicherweise personenbeziehbare Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseite. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerkes über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-In-Anbieter wenden müssen. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-In-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärung dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. 8. Ihre Rechte als betroffene Person Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i. V. m § 19 BDSG). Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Daten¬schutz-Grundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber er¬teilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. 9. Besonderer Hinweis auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO Aufgrund der Regelung in Art. 21 DS-GVO wollen wir Sie noch einmal in besonderer Weise auf Ihr folgendes Widerspruchsrecht hinweisen: Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 Daten¬schutz-Grundverordnung (DSGVO) Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwä¬gung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutz¬würdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Gel¬tendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte per E-Mail gerichtet werden an: support@seventogo.de Impressum / Datenschutzhinweise - Backlinks